Fragen und Antworten für Unternehmen und Selbstständige zum Corona-Virus

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Die Stadt Dortmund ist im engen Austausch mit dem Land NRW. Neueste Erkenntnisse, Fakten und Hintergründe werden über einen Newsticker auf der Website corona.dortmund.de veröffentlicht. Die dort aufgelisteten Informationen werden vom Dortmunder Gesundheitsamt und weiteren offiziellen Stellen der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt.

Wir bitten alle Bürger*innen und Unternehmer*innen, sich bei allgemeinen Fragen auf der oben genannten Seite zu informieren und die Telefon-Hotlines des Gesundheitsamtes und der Verwaltung für Notfälle freizuhalten.

Für Unternehmen und Selbstständige hat die Wirtschaftsförderung Dortmund einen eigenen FAQ-Bereich zusammengestellt, der über erste Maßnahmen sowie verschiedene Hilfsangebote informiert. Die Informationen und Daten der FAQ basieren auf den offiziellen Erlassen vom Bund und dem Land NRW.

Alternativ bieten wir Ihnen eine Infotelefonnummer, um Fragen von Dortmunder Unternehmerinnen und Unternehmern und Soloselbstständigen zu beantworten. Nicht alles ist bisher geregelt, jedoch gibt es schon jetzt die Möglichkeit, Ihnen kurze Wege zu Formularen und Anträgen zu bieten.
Parallel zu diesem Service arbeiten wir mit dem Land und der Kommune sowie weiteren Partnern daran, weitere Regelungen für finanzielle Unterstützung zu entwickeln.

Hotline Telefonnummer: 0231 50-22860

Falls Sie uns telefonisch nicht erreichen können, senden Sie uns bitte eine E-mail:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Informationen über Schließungen, Quelle Ordnungsamt der Stadt Dortmund (23.03.2020)

Welche Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen bzw. einzustellen?

  • Alle Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Kantinen, Bars, Kneipen, Cafés und andere gastronomische Einrichtungen
  • Alle Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen
  • Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
  • Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen
  • Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen
  • Reisebusreisen
  • Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen
  • Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

Gibt es Einrichtungen, zu denen der Zugang unter Beschränkungen bzw. unter strengen Auflagen weiterhin erlaubt ist?

Ja. Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

Bibliotheken, einschließlich Bibliotheken an Hochschulen, haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.

Sind die Dienstleistungen von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern oder Massagesalons untersagt?

Ja. Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt.

Können Physio- und Ergotherapeuten weiterhin praktizieren?

Ja. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

Habe ich Zugang zu stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen?

Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z. B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

Welche Einrichtungen bleiben weiterhin geöffnet?

Folgende Einrichtungen sind von den Schließungen nicht betroffen:

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • der Zeitungsverkauf
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal). Unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

  • der Großhandel

Welche Anpassungen gibt es im Handwerk und Dienstleistungsgewerbe?

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen. Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.

Ist der Zugang zu Einkaufszentren, Malls und Outlets weiterhin gestattet?

Der Zugang zu diesen und vergleichbaren Einrichtungen ist nur gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen (siehe oben) befinden. Der Aufenthalt ist nur zum Aufsuchen der jeweiligen Einrichtung erlaubt. Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal). Unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Gelten für einzelne Einrichtungen gesonderte Öffnungszeiten?

Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken sowie Geschäfte des Großhandels dürfen auch an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen. Ausnahmen sind Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

Sind weiterhin Veranstaltungen gestattet?

Nein. Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Ausgenommen sind solche, die der Versorgung, Sicherheit und Ordnung oder Daseinsfür- und -vorsorge dienen, beispielsweise Wochenmärkte.

Dürfen Hotels weiterhin Touristen beherbergen?

Nein. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind bis auf weiteres untersagt.

Für wie lange gelten die genannten Maßnahmen?

Die Dauer der Maßnahmen richtet sich nach dem weiteren Verlauf der Corona-Pandemie in Deutschland. Vor dem Hintergrund zuletzt drastisch steigender Infektionszahlen gilt es zunächst, Infektionsketten zu unterbrechen und die Wirkung der Maßnahmen abzuwarten. Bitte verfolgen Sie dazu auch die Verlautbarungen des Landes NRW: www.mags.nrw

Welche finanziellen Hilfsangebote stehen Unternehmen und Selbstständigen zur Verfügung?

Um Unternehmen und Selbstständige zu unterstützen, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus in Finanznöte geraten, haben Bund und Länder Maßnahmen zur Liquiditätssicherung beschlossen. Mit ihnen sollen vorübergehende Lieferengpässe und Nachfrageschwankungen überbrückt werden. Dazu zählen:

  1. zinsgünstige (Betriebsmittel-)Kredite
  2. Bürgschaften zur Besicherung der Kredite
  3. Kurzarbeitergeld
  4. Entschädigung von Verdienstausfällen

Weitere Maßnahmen im Zuge des NRW-Rettungsschirms

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ „Finanzielle Hilfen für Unternehmen“.

Den Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2020 finden Sie hier: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18354&ver=8&val=18354&sg=0&menu=1&vd_back=N

Soforthilfeprogramm (Bund & Land NRW)

Die Bundesregierung unterstützt kleine und mittlere Unternehmen mit einem Soforthilfeprogramm. Das Land NRW stockt die Zahlungen für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten durch Landesmittel auf.


Die Hilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 9.000 Euro: bis zu fünf Beschäftigte (Bundesmittel)
  • 15.000 Euro: bis zu zehn Beschäftigte (Bundesmittel)
  • 25.000 Euro: bis zu fünfzig Beschäftigte (Landesmittel)

Eine Antragstellung kann ab Freitag, den 27.03.2020, auf https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/n/nrw-soforthilfe_2020/index.php erfolgen. Anträge müssen bis zum 31. Mai gestellt werden.

Kurzarbeitergeld (Agentur für Arbeit)

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.


Der Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit ist unter der Hotline 0800 4555520 von Montag bis Freitag (8 Uhr - 18 Uhr) zu erreichen.


Für Betriebe aus Dortmund, Hamm und dem Kreis Unna existiert die Sammelrufnummer 0231 842 9031.

Es gibt zwei Möglichkeiten den Antrag zu stellen:

  1. der Antrag wird online ausgefüllt und kann ausgedruckt und eingereicht werden
  2. für Unternehmer*innen, die für den eServices bei der Agentur angemeldet sind, kann der Antrag auch online verschickt werden: eServices

Ergänzende Programme zur Liquiditätssicherung

  • Kredite der KfW: Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen, erhalten Hilfe durch die KfW-Bank. Sie können ab sofort bei ihrer Hausbank einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, sofern sie bis zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Die KfW übernimmt hierbei 80 % - 90 % des Ausfallsrisikos der Hausbank. Zu Vorbereitung der Kreditbeantragung bei der Hausbank stellt die KfW folgendes Online-Formular bereit: https://corona.kfw.de/?kfwnl=Unternehmensfinanzierung_MSB.27-03-2020.700218. Kontakt: 0800 539-900
  • Universalkredit der NRW-Bank: Die NRW.BANK die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos. Für Haftungsfreistellungen bis zu einem Betrag von 250T€ reichen die bei den Hausbanken vorliegenden Unterlagen für die Risikoeinschätzung. Die Kreditzusage erfolgt in der Regel innerhalb von 72 Stunden. Kontakt: 0211 91741 4800
  • Bürgschaften: Die Bürgschaftsbank NRW übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmer und freiberuflich Tätige, wenn diese ihrem Kreditinstitut keine ausreichenden Sicherheiten stellen können. Kontakt: 02131 5107-200
  • Beteiligungskapital: Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen, die ausbilden sowie Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).
  • Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler: Mit einem Sofortprogramm sollen Künstlerinnen und Künstler unterstützt werden, die professionell und selbständig tätig sind und durch die Absage von Projekten, Veranstaltungen oder sonstiger Engagements aufgrund o.a. Verfügungen Einnahmeausfälle nachweisen können. Die Antragstellung erfolgt über die Bezirksregierung. Kontakt: 02931 823092/-88
  • Entschädigungen bei Quarantäne: Für Verdienstausfälle, die im Zusammenhang mit einer behördlich ausgesprochenen Quarantäne stehen, bestehen Maßnahmen zur Entschädigung. Berechtigt sind Arbeitnehmer*innen und Selbständige/Freiberufler*innen. Zuständig ist das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht Münster. Kontakt: 0251 591-01

Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) , insbesondere für Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige (Jobcenter)

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat.


Folgende vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung sind geplant (Diese Informationen sind noch vorläufig und vorbehaltlich der gesetzlichen Beschlüsse):

  • Wegfall der Vermögensprüfung für die ersten 6 Monate.
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Das können Sie sofort unternehmen (Finanzamt, „GEZ“, GEMA):

  • Steuerliche Liquiditätshilfen: Die Liquidität von Unternehmen kann durch steuerliche Maßnahmen verbessert werden.
    • zinslose Stundung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer
    • Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen / des Steuermessbetrages für Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
    • Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt: Antragsunterlagen
  • Beitragsbefreiung Rundfunkbeitrag ("GEZ") und GEMA: Eine temporäre Befreiung von den Zahlungen für den Rundfunkbeitrag und für die GEMA ist für den Zeitraum der Geschäftsschließung möglich:

    Rundfunkgebühr:
    https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/formulare/kontakt/index_ger.html

    • Auswahlfeld "Ich möchte eine Frage zu meinem Beitragskonto stellen"
    • Nachricht mit Kundennummer und kurzer Angabe der Gründe und der voraus. Schließungsdauer.

    GEMA: E-Mail mit Kundennummer und kurzer Angabe der Gründe und der voraus. Schließungsdauer an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (https://www.gema.de/aktuelles/news/coronavirus-hinweis-fuer-veranstalter-und-musiknutzer/)

  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:

    Wenn die sofortige Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird, ist eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen möglich. Es müssen alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sein. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Seit dem 16. März 2020 bleiben die Kindertagesstätten und Schulen in Nordrhein-Westfalen zunächst bis zum Beginn der Osterferien geschlossen. Was kann ich tun, wenn ich mein Kind in dieser Zeit nicht selber betreuen kann?

In Dortmund wird die Betreuung von Kindern von Klasse 1 bis einschließlich Klasse 6 in den gewohnten Schulen für Eltern, die keine andere Betreuung ihrer Kinder ermöglichen können und in sogenannten Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) arbeiten, weiterhin gewährleistet. Dies gilt analog auch für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt.

Was sind „Kritische Infrastrukturen“?

Laut Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen gehören zu den Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) „Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden.“

Was sind Schlüsselpersonen?

Als Schlüsselpersonen werden Eltern bezeichnet, die in kritischen Infrastrukturen beruflich tätig sind. Für ihre Kinder bleibt trotz Schließungen eine Betreuung gewährleistet.

Wie weisen Unternehmen den Schlüsselpersonen die kritische Infrastruktur nach, um einen Anspruch auf Kinderbetreuung zu erhalten?

Die Stadt Dortmund hat auf ihrer Website ein Formblatt hinterlegt, durch das die Arbeitgeber ihren Mitarbeiter*innen bescheinigen können, dass sie zu den Schlüsselpersonen gehören, weil das Unternehmen in kritischer Infrastruktur tätig ist. (https://www.dortmund.de/media/p/fabido/dl_fabido/20200315_Muster-Vordruck_Betreuungseinrichtungen.pdf)

Wofür gibt es Erlasse und von wem werden sie formuliert?

Die Erlasse des Landes befinden sich auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziale des Landes Nordrhein Westfalen.

Grundsätzlich beschloss die Landesregierung diverse Maßnahmenpakete mit dem Ziel, weitere Infektionen zu verhindern und die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und zu stoppen. Dazu sind persönliche Kontakte stark einzuschränken, denn der Virus überträgt sich durch die Luft und durch Berührungen von Person zu Person.

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Wie werden die Erlasse in Dortmund umgesetzt?

Nach Erlass setzt die Stadt Dortmund die Maßnahmen in der Kommune um. Die Bekanntmachungen werden in den Amtsblättern auf der Website dortmund.de veröffentlicht. Alle getroffenen Maßnahmen für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Soloselbstständige und deren Mitarbeitenden leiten sich aus Erlassen und Bekanntmachungen ab.

Wo finde ich Informationen in anderen Sprachen?!

Where can I find information in other languages?

Où puis-je trouver des informations dans d'autres langues ?

Gdzie mogę znaleźć informacje w innych językach?

¿Dónde puedo encontrar información en otros idiomas?

Где можно найти информацию на других языках?

https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/gesundheit/informationen_zum_coronavirus/mehrsprachige_informationen/index.html

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