Fragen und Antworten für Unternehmen und Selbstständige zum Corona-Virus

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Die Stadt Dortmund ist im engen Austausch mit dem Land NRW. Neueste Erkenntnisse, Fakten und Hintergründe werden über einen Newsticker auf der Website corona.dortmund.de veröffentlicht. Die dort aufgelisteten Informationen werden vom Dortmunder Gesundheitsamt und weiteren offiziellen Stellen der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt.

Wir bitten alle Bürger*innen und Unternehmer*innen, sich bei allgemeinen Fragen auf der oben genannten Seite zu informieren und die Telefon-Hotlines des Gesundheitsamtes und der Verwaltung für Notfälle freizuhalten.

Für Unternehmen und Selbstständige hat die Wirtschaftsförderung Dortmund einen eigenen FAQ-Bereich zusammengestellt, der über erste Maßnahmen sowie verschiedene Hilfsangebote informiert. Die Informationen und Daten der FAQ basieren auf den offiziellen Erlassen vom Bund und dem Land NRW.

Alternativ bieten wir Ihnen eine Infotelefonnummer, um Fragen von Dortmunder Unternehmerinnen und Unternehmern und Soloselbstständigen zu beantworten. Nicht alles ist bisher geregelt, jedoch gibt es schon jetzt die Möglichkeit, Ihnen kurze Wege zu Formularen und Anträgen zu bieten.
Parallel zu diesem Service arbeiten wir mit dem Land und der Kommune sowie weiteren Partnern daran, weitere Regelungen für finanzielle Unterstützung zu entwickeln.

Hotline Telefonnummer: 0231 50-22860

Falls Sie uns telefonisch nicht erreichen können, senden Sie uns bitte eine E-mail:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Ab Montag 11.05.2020 gilt eine neue Coronaschutzverordnung in NRW (s. Link auf Anlage 1). Mit der neuen Verordnung treten eine Reihe von Lockerungen unter Beachtung von Regelungen und Vorschriften zu „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ in Kraft.

Die Regelungen und Vorschriften zu „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ betreffen die Bereiche Gastronomie (Innen- und Außengastronomie), Beherbergungsbetriebe (folgt noch), Friseurhandwerk in Friseursalons (entsprechend bei mobilen Friseurdienstleistungen), Podologische Behandlungen, podologische Fußpflege und Fußpflege, Kosmetikbetriebe, Nagelstudios, Maniküre, Massage/Massagestudios und Fitnessstudios (s. Anlage 2).

Download:

Die neue Coronaschutzverordnung gilt ab dem 11.5.2020, aktuell in der Fassung vom 16.5.2020. Sie tritt am 25.05.2020 außer Kraft.

Welche Betriebe dürfen öffnen - und welche nicht?

Welche neuen Regelungen gelten ab 11.05.2020?

Aus Wirtschafts- bzw. Unternehmenssicht sind folgende neuen Öffnungsregelungen relevant:

  • Der Einzelhandel darf ab 11.05.2020 auch unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche wieder öffnen.
  • Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen sowie andere Einrichtungen der Speisegastronomie dürfen wieder öffnen. Dabei sind die in der Anlage dargelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. Am selben Tisch dürfen gemeinsam nur Personen sitzen, die zu den in der Verordnung genannten Gruppen gehören (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.).
  • Der Betrieb von Tanzschulen ist zulässig, soweit sich die nichtkontaktfreie Ausübung auf einen festen Tanzpartner beschränkt und im Übrigen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist.
  • Der Betrieb von Freizeitparks und Indoor-Spielplätzen ist auf der Grundlage eines von der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig.
  • Beim nun grundsätzlich wieder zulässigen Betrieb von Fitnessstudios sind die in der Anlage 2 festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.

Welche Verbote bzw. Untersagungen gelten bis auf Weiteres?

  • Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,
  • Hallenschwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
  • Freibäder bis einschließlich 19. Mai 2020,
  • Spielbanken unter Ausnahme der Automatenspiele,
  • Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • Tätowierstudios,
  • der Betrieb von Kinos (zulässig ist der Betrieb von Autokinos),
  • Reisebusreisen.

Sind Messen oder Kongresse erlaubt?

Mit Zieldatum ab 30. Mai 2020 sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können.

Dürfen Beherberbungsbetriebe öffnen?

In Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken bis einschließlich 17. Mai 2020 untersagt; danach sind sie für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben.

Sind Veranstaltungen erlaubt?

Großveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt. Großveranstaltungen sind in der Regel:

  1. Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung,
  2. Jahrmärkte nach § 68 der Gewerbeordnung sowie Kirmesveranstaltungen,
  3. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,
  4. Schützenfeste,
  5. Weinfeste,
  6. ähnliche Festveranstaltungen

Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.

Zulässig sind Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere politische Veranstaltungen von Parteien, Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind, Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine.

Welche Regelungen gelten im Sport?

Wettbewerbe in Profiligen sind zulässig soweit die Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen den nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen. Für den Amateur- und Breitensport gelten je nach Sportart und Kontaktintensität eine Vielzahl von Sonderregelungen für den Trainings- und Wettkampfbetrieb und stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt der kommunalen Ordnungsbehörden, insbesondere bezüglich der Freigabe kommunaler Sporthallen. Hierzu wird auf die Verlautbarungen der jeweiligen Sportverbände und der kommunalen Ordnungbehörden verwiesen. Sportarten mit unmittelbarem Körperkontakt, z.B. Kampfsportarten, sind bis aus Weiteres untersagt.

Soforthilfeprogramm (Bund & Land NRW)

Die Bundesregierung unterstützt kleine und mittlere Unternehmen mit einem Soforthilfeprogramm. Das Land NRW stockt die Zahlungen für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten durch Landesmittel auf.


Die Hilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 9.000 Euro: bis zu fünf Beschäftigte (Bundesmittel)
  • 15.000 Euro: bis zu zehn Beschäftigte (Bundesmittel)
  • 25.000 Euro: bis zu fünfzig Beschäftigte (Landesmittel)

Eine Antragstellung kann ab Freitag, den 27.03.2020, auf https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/n/nrw-soforthilfe_2020/index.php erfolgen. Anträge müssen bis zum 31. Mai gestellt werden.

Wichtiger Hinweis:

Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März 2020 und April 2020 von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen.

Voraussetzungen

  • (erstmalige) Antragstellung im März oder April.
  • keine Beantragung von ALG II (Grundsicherung) für März oder April.
  • keine Beantragung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler.

Kurzarbeitergeld (Agentur für Arbeit)

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

 

Der Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit ist unter der Hotline 0800 4555520 von Montag bis Freitag (8 Uhr - 18 Uhr) zu erreichen.

 

Für Betriebe aus Dortmund, Hamm und dem Kreis Unna existiert die Sammelrufnummer 0231 842 9031.

Es gibt zwei Möglichkeiten den Antrag zu stellen:

  1. der Antrag wird online ausgefüllt und kann ausgedruckt und eingereicht werden
  2. für Unternehmer*innen, die für den eServices bei der Agentur angemeldet sind, kann der Antrag auch online verschickt werden: eServices

Ergänzende Programme zur Liquiditätssicherung

 

  • KfW-Schnellkredit für mittelständische Unternehmen
    Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Der Kreditantrag ist über die Hausbank zu stellen.
    Das Wichtigste:
    Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
    für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
    Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
    Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
    Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
    Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
    10 Jahre Laufzeit
    100 % Risikoübernahme durch die KfW
    keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
    Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre
    https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html#detail-1-target
  • Kredite der KfW: Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen, erhalten Hilfe durch die KfW-Bank. Sie können ab sofort bei ihrer Hausbank einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, sofern sie bis zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Die KfW übernimmt hierbei 80 % - 90 % des Ausfallsrisikos der Hausbank. Zu Vorbereitung der Kreditbeantragung bei der Hausbank stellt die KfW folgendes Online-Formular bereit: https://corona.kfw.de/?kfwnl=Unternehmensfinanzierung_MSB.27-03-2020.700218. Kontakt: 0800 539-900
  • Universalkredit der NRW-Bank: Die NRW.BANK die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos. Für Haftungsfreistellungen bis zu einem Betrag von 250T€ reichen die bei den Hausbanken vorliegenden Unterlagen für die Risikoeinschätzung. Die Kreditzusage erfolgt in der Regel innerhalb von 72 Stunden. Kontakt: 0211 91741 4800
  • Bürgschaften: Die Bürgschaftsbank NRW übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmer und freiberuflich Tätige, wenn diese ihrem Kreditinstitut keine ausreichenden Sicherheiten stellen können. Kontakt: 02131 5107-200
  • Beteiligungskapital: Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen, die ausbilden sowie Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).
  • Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler: Das Sofortprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (MKW) wurde aufgestockt. Freischaffende Künstlerinnen und Künstler, deren Anträge in der ersten Förderrunde nicht mehr berücksichtigt werden konnten, haben nun Gelegenheit, erneut 2.000 Euro zu beantragen. Diejenigen, die bereits Gelder erhalten haben, denen aber weniger als 2.000 Euro ausgezahlt wurden, erhalten auf Antrag den Differenzbetrag. Um den Aufwand für die Antragsteller möglichst gering zu halten, wird derzeit ein vereinfachtes Online-Verfahren erarbeitet. Dieses steht voraussichtlich ab Mitte der 21. Kalenderwoche (KW 21) auf der Seite der Bezirksregierung Arnsberg zur Verfügung.
  • Entschädigungen bei Quarantäne: Für Verdienstausfälle, die im Zusammenhang mit einer behördlich ausgesprochenen Quarantäne stehen, bestehen Maßnahmen zur Entschädigung. Berechtigt sind Arbeitnehmer*innen und Selbständige/Freiberufler*innen. Zuständig ist das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht Münster. Kontakt: 0251 591-01

Seit dem 30. März 2020 können auch berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden, einen Antrag auf Entschädigung stellen. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum online Antragsverfahren stehen ab sofort auf der Internetseite www.ifsg-online.de zur Verüfung. Wichtig: Überprüfen Sie immer die URL des Onlineantrags und nehmen Sie sich vor betrügerischen Websites in Acht.

Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) , insbesondere für Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige (Jobcenter)

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat.

 

Folgende vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung sind geplant (Diese Informationen sind noch vorläufig und vorbehaltlich der gesetzlichen Beschlüsse):

  • Wegfall der Vermögensprüfung für die ersten 6 Monate.
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Das können Sie sofort unternehmen (Finanzamt, „GEZ“, GEMA):

  • Steuerliche Liquiditätshilfen: Die Liquidität von Unternehmen kann durch steuerliche Maßnahmen verbessert werden.
  • Beitragsbefreiung Rundfunkbeitrag ("GEZ") und GEMA: Eine temporäre Befreiung von den Zahlungen für den Rundfunkbeitrag und für die GEMA ist für den Zeitraum der Geschäftsschließung möglich:

    Rundfunkgebühr:
    https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/formulare/kontakt/index_ger.html

    • Auswahlfeld "Ich möchte eine Frage zu meinem Beitragskonto stellen"
    • Nachricht mit Kundennummer und kurzer Angabe der Gründe und der voraus. Schließungsdauer.

    GEMA: E-Mail mit Kundennummer und kurzer Angabe der Gründe und der voraus. Schließungsdauer an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (https://www.gema.de/aktuelles/news/coronavirus-hinweis-fuer-veranstalter-und-musiknutzer/)

  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:

    Wenn die sofortige Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird, ist eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen möglich. Es müssen alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sein. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Zuschuss zu den Kosten einer Unternehmensberatung:

Der Zuschuss im Rahmen des Förderprogramms Förderung unternehmerischen Know-hows beträgt für alle von der Corona-Krise betroffenen KMU 100 Prozent der in Rechnung gestellten Beratungskosten. Die maximal förderfähigen Beratungskosten betragen 4 000 Euro. Zu den förderfähigen Beratungskosten gehören neben dem Honorar auch Auslagen und Reisekosten der Beraterinnen und Berater, nicht jedoch die Umsatzsteuer. Der Zuschuss wird an das Beratungsunternehmen ausgezahlt.

Vorherige Informationsgespräche mit einem regionalen Ansprechpartner sind vor Antragstellung nicht vorgeschrieben.

Anträge können längstens bis zum 31. Dezember 2020 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA; = Bewilligungsbehörde) gestellt werden.

Hier finden Sie den Antrag: https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung.html?nn=8062106.

Förderprogramm „go-digital“ unterstützt die Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen:

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe mit weniger als 100 Beschäftigten können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen.Bei einem maximalen Beratertagessatz von 1.100 Euro beträgt der Förderumfang maximal 30 Tage.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030-97003-333.

Hier finden Sie Informationen zur Antragstellung: https://www.innovation-beratung-foerderung.de/INNO/Redaktion/DE/Kurzmeldungen/Aktuelles/2020/200320-go-digital-homeoffice.html .

Finanzielle Hilfen für Vereine

Soforthilfeprogramm des Landes NRW für Sportvereine (10 Millionen Euro)

Geholfen werden soll Sportvereinen, denen durch die Coronakrise aktuell eine Zahlungsunfähigkeit droht. Anträge können ausschließlich online ab dem 15.04.2020 bis zum 15.05.2020 im Förderportal des Landessportbundes NRW https://foerderportal.lsbnrw .de/startseite gestellt werden. Hinweise zum Verfahren werden ab dem 09.04.2020 auf der Website des Landessportbundes NRW www.lsb.nrw veröffentlicht. Vereine müssen dabei detaillierte Angaben zu ihrer Einnahme- und Ausgabesituation machen. Die Förderung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von 60 Prozent des nachgewiesenen Fehlbedarfs. Die Höchstförderung beträgt 50.000,- Euro.

Erhöhte Übungsleiterförderung (3 Millionen Euro)

Das mit 7,56 Millionen Euro ausgestattete Programm zur Förderung der Übungsarbeit in den Sportvereinen („Übungsleiterförderung“), das regelmäßig von 7000 bis 8000 Vereinen in Anspruch genommen wird, wird angesichts der Coronakrise von der Staatskanzlei um 3 MillionenEuro bzw. rund 40 Prozent aufgestockt. Damit soll die Bindung der für den Vereinsbetrieb unerlässlichen (auch nebenberuflich oder als Honorarkräfte tätigen) Übungsleiter*innen unterstützt werden. Ein Vorziehen der Auszahlung (normaler Auszahlungstermin ist Oktober/ November) auf den Sommer wird angestrebt. Anträge sind online über das Förderporttal des Landessportbundes NRW unter https://foerderportal.lsb-nrw.de/startseite möglich.

Soforthilfeprogramm des Bundes

Das am 27. März 2020 auf der Website des MWIDE https://www.wirtschaft.nrw/nrwsoforthilfe-2020 gestartete Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbständige steht auch Sportvereinen grundsätzlich offen, wenn sie unternehmerisch tätig sind. Auch selbständige Übungsleiter*innen/Trainer*innen können bei Vorliegen der Voraussetzungen Anträge stellen. Genaueres ergibt sich aus den auf der Website des MWIDE veröffentlichten Informationen. Antragstellungen sind ausschließlich online möglich und können bis zum 31.05.2020 gestellt werden. Die Pauschalzuschüsse betragen 9.000,- bis 25.000,- Euro.

Kurzarbeitergeld

Wird Kurzarbeitergeld für eine*n Arbeitnehmer* in angemeldet, die*der eine stellengebundene Förderung erhält (z. B. Fachkraft Integration/ Ganztag oder Trainer Leistungssport), so verfällt der Anspruch auf Förderung für den Zeitraum des bezogenen Kurzarbeitergeldes. Aufstockungsbeträge der Arbeitgeber gelten aber aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Krise als zuwendungsfähige Ausgaben und können somit im Verwendungsnachweis berücksichtigt werden. Dabei gelten Höchstgrenzen, die sich an den Regelungen des Tarifvertrags der kommunalen Arbeitgeber (TVöD VKA) orientieren.

Weitere Informationen

Ausnahmegenehmigungen für den Sportbetrieb

Die Coronaschutzverordnung des Landes setzt einen engen Rahmen, nach dem die (ausschließlich unmittelbar zuständigen) lokalen Behörden entscheiden. Die Verordnung lautet im entsprechenden Absatz: „Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können Ausnahmen für das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten zulassen.“ Nur an den letztgenannten Bundesstützpunkten ist demnach (und das unter strengen Auflagen) ein Training möglich, das sich derzeit auf Olympiakader und Perspektivkader nach Definition des DOSB beschränkt.

 

Seit dem 16. März 2020 bleiben die Kindertagesstätten und Schulen in Nordrhein-Westfalen zunächst bis zum Beginn der Osterferien geschlossen. Was kann ich tun, wenn ich mein Kind in dieser Zeit nicht selber betreuen kann?

In Dortmund wird die Betreuung von Kindern von Klasse 1 bis einschließlich Klasse 6 in den gewohnten Schulen für Eltern, die keine andere Betreuung ihrer Kinder ermöglichen können und in sogenannten Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) arbeiten, weiterhin gewährleistet. Dies gilt analog auch für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt.

Was sind „Kritische Infrastrukturen“?

Laut Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen gehören zu den Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) „Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden.“
In Paragraph 5 in der Verordnung vom 02.04. können sie die Definition der kritischen Infrastruktur einsehen. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18383&ver=8&val=18383&sg=0&menu=1&vd_back=N

Was sind Schlüsselpersonen?

Als Schlüsselpersonen werden Eltern bezeichnet, die in kritischen Infrastrukturen beruflich tätig sind. Für ihre Kinder bleibt trotz Schließungen eine Betreuung gewährleistet. Weitergehende Informationen finden Sie hier: https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/gesundheit/informationen_zum_coronavirus/kitas_und_schulen_1/index.html

Wie weisen Unternehmen den Schlüsselpersonen die kritische Infrastruktur nach, um einen Anspruch auf Kinderbetreuung zu erhalten?

Die Stadt Dortmund hat auf ihrer Website ein Formblatt hinterlegt, durch das die Arbeitgeber ihren Mitarbeiter*innen bescheinigen können, dass sie zu den Schlüsselpersonen gehören, weil das Unternehmen in kritischer Infrastruktur tätig ist. (https://www.dortmund.de/media/p/fabido/dl_fabido/20200315_Muster-Vordruck_Betreuungseinrichtungen.pdf)

Wofür gibt es Erlasse und von wem werden sie formuliert?

Die Erlasse des Landes befinden sich auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziale des Landes Nordrhein Westfalen.

Grundsätzlich beschloss die Landesregierung diverse Maßnahmenpakete mit dem Ziel, weitere Infektionen zu verhindern und die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und zu stoppen. Dazu sind persönliche Kontakte stark einzuschränken, denn der Virus überträgt sich durch die Luft und durch Berührungen von Person zu Person.

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Wie werden die Erlasse in Dortmund umgesetzt?

Nach Erlass setzt die Stadt Dortmund die Maßnahmen in der Kommune um. Die Bekanntmachungen werden in den Amtsblättern auf der Website dortmund.de veröffentlicht. Alle getroffenen Maßnahmen für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Soloselbstständige und deren Mitarbeitenden leiten sich aus Erlassen und Bekanntmachungen ab.

Wo finde ich Informationen in anderen Sprachen?!

Where can I find information in other languages?

Où puis-je trouver des informations dans d'autres langues ?

Gdzie mogę znaleźć informacje w innych językach?

¿Dónde puedo encontrar información en otros idiomas?

Где можно найти информацию на других языках?

https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/gesundheit/informationen_zum_coronavirus/mehrsprachige_informationen/index.html

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