Fragen und Antworten für Unternehmen und Selbstständige zum Corona-Virus

DE EN EL PL TR

Die Stadt Dortmund ist im engen Austausch mit dem Land NRW. Neueste Erkenntnisse, Fakten und Hintergründe werden über einen Newsticker auf der Website corona.dortmund.de veröffentlicht. Die dort aufgelisteten Informationen werden vom Dortmunder Gesundheitsamt und weiteren offiziellen Stellen der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt.

Wir bitten alle Bürger*innen und Unternehmer*innen, sich bei allgemeinen Fragen auf der oben genannten Seite zu informieren und die Telefon-Hotlines des Gesundheitsamtes und der Verwaltung für Notfälle freizuhalten.

Für Unternehmen und Selbstständige hat die Wirtschaftsförderung Dortmund einen eigenen FAQ-Bereich zusammengestellt, der über erste Maßnahmen sowie verschiedene Hilfsangebote informiert. Die Informationen und Daten der FAQ basieren auf den offiziellen Erlassen vom Bund und dem Land NRW.

Alternativ bieten wir Ihnen eine Infotelefonnummer, um Fragen von Dortmunder Unternehmerinnen und Unternehmern und Soloselbstständigen zu beantworten. Nicht alles ist bisher geregelt, jedoch gibt es schon jetzt die Möglichkeit, Ihnen kurze Wege zu Formularen und Anträgen zu bieten.
Parallel zu diesem Service arbeiten wir mit dem Land und der Kommune sowie weiteren Partnern daran, weitere Regelungen für finanzielle Unterstützung zu entwickeln.

Hotline Telefonnummer: 0231 50-22860

Falls Sie uns telefonisch nicht erreichen können, senden Sie uns bitte eine E-mail:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 
Ab Montag, 15. Juni 2020, treten in Nordrhein-Westfalen weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. 
Die neue Fassung der Coronaschutz-Verordnung tritt am Montag, 15. Juni 2020, in Kraft und gilt vorerst bis zum 1. Juli 2020.
 
Damit sind die meisten der bislang bestehenden Beschränkungen aufgehoben. Es gelten jedoch weiterhin eine Reihe von Hygiene-Vorschriften. Einige wenige Bereiche und Veranstaltungsformate bleiben bis auf Weiteres geschlossen bzw. verboten (s.u.).
 
Sämtliche Regelungen (Erlaubnisse, Auflagen, Verbote) finden sich in dieser tabellarischen Übersicht (Anlage) des Ordnungsamtes Dortmund:

Welche Betriebe bleiben weiterhin geschlossen?

Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen.
Prostitutionstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bleibt der Betrieb weiterhin untersagt.

Welche Veranstaltungen bleiben verboten?

Große Festveranstaltungen wie Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützen- und Weinfeste oder ähnliche Festveranstaltungen bleiben weiterhin bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt. Das gilt auch für Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sowie Sportfeste.
Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter bleiben ebenfalls weiterhin untersagt

Für welche Wirtschaftsbereiche und Veranstaltungen gelten auch nach dem 15.06.2020 welche Auflagen? 

Die grundsätzlichen Regelungen zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen mit Publikums- und Kundenverkehr bleiben bestehen.

Veranstaltungen und Festveranstaltungen

Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen sind unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen erlaubt. Hier gelten Regelungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Rückverfolgbarkeit der Zuschauer und Teilnehmer. Für Veranstaltungen mit mehr als 100 Zuschauern gelten erweitere Anforderungen. Diese sind nur in Abstimmung mit der entsprechenden Gesundheitsbehörde zulässig. Zudem bedürfen sie eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes.
 
Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen kann bei Erstellung von Sitzplänen und Sicherstellung der Rückverfolgung der Teilnehmer die Abstandsregelung von 1,5 Meter entfallen. Das gilt auch für außerschulische Bildungsangebote oder kulturelle Veranstaltungen, wenn feste Sitzplätze gegeben sind. Die Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit sehen die Erfassung der Daten der Teilnehmer sowie die Erstellung eines Sitzplans vor, der erfasst, wo welche anwesende Person gegessen hat.

Private Festveranstaltungen

Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter bleiben weiterhin untersagt. Ausnahmen gelten für Feste aus herausragendem Anlass wie Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern, die unter Auflagen wieder stattfinden können. Diese Festveranstaltungen sind mit höchstens 50 Teilnehmern möglich, wenn Hygieneregeln beachtet werden und die Teilnehmer im Sinne einer Rückverfolgung erfasst sind. Unter diesen Voraussetzungen kann etwa bei standesamtlichen Trauungen oder dem Zusammenkommen nach einer Beerdigung auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden. Diese Feiern können in abgetrennten Räumlichkeiten auch in gastronomischen Einrichtungen und Hotels wieder stattfinden.
 

Handel, Museen und Gastronomie

Erleichterungen gelten ab 15. Juni auch für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel. Diese wird von einer Person pro zehn Quadratmeter auf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche des Ladengeschäfts erweitert. Dies gilt auch für die Besucherbegrenzungen in Museen und Ausstellungen sowie in Zoos und Tierparks. Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen.
 

Erholungs- und Freizeiteinrichtungen

Floh- und Trödelmärkte können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts stattfinden. Auch vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zugelassen werden. Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe können ihren Betrieb unter Auflagen der Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder aufnehmen. Dasselbe gilt für Erlebnis- und Spaßbäder. Die Nutzungsbegrenzung auf Bahnenschwimmbecken entfällt.
 

Sport

Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab Montag auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, Verwandte in gerader Linie oder Angehörige von zwei Haushalten wieder möglich. Im Freien kann Kontaktsport in Gruppen bis zu 30 Personen stattfinden. In beiden Fällen muss eine Rückverfolgbarkeit der Teilnehmer durch Datenerfassung sichergestellt werden. Auch Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport sind unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts auch in geschlossenen Räumen und Hallen wieder zulässig.

NRW Überbrückungshilfe Plus (Bund & Land NRW):

Das Programm für Überbrückungshilfen sieht für förderungsberechtigte Unternehmen einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten der Monate Juni bis August 2020 vor. Voraussetzung dafür ist ein Umsatzrückgang von durchschnittlich mindestens 60 % in den Monaten April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Je nach Höhe der Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August werden bis zu 80 % der Fixkosten übernommen. Die maximale Fördersumme liegt bei bei 9.000 bzw. 15.000 Euro für Kleinstunternehmen und Soloselbständige von bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten und 150.000 Euro für größere Unternehmen.

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm. Das Programm wird für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen mit der NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt. Bei der Ergänzung handelt es sich um eine branchenübergreifende Wirtschaftsförderungsleistung (fiktiver Unternehmerlohn). Unternehmen erhalten, sofern die Antragsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe des Bundes erfüllt werden, eine zusätzliche Förderung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate im Zeitraum Juni bis August 2020 (maximal 3.000 Euro) aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hier der Internetlink zu den Informationen der NRW Überbrückungshilfe Plus: https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe .

Ab sofort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen, auf der Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de registrieren. Dort finden Sie darüber hinaus häufig gestellte Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe des Bundes.

Soforthilfeprogramm (Bund & Land NRW)

Unternehmen aus der Region, die von der Corona-Krise betroffen sind, konnten finanzielle Unterstützung von Land und Bund beantragen. Bis zu 25.000 Euro zahlte das Land NRW als Soforthilfe. Die Frist für das digitale Antragsverfahren ist zum 31. Mai 2020 ausgelaufen. Es können keine weiteren Anträge mehr auf Soforthilfe gestellt werden.

Kurzarbeitergeld (Agentur für Arbeit)

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Der Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit ist unter der Hotline 0800 4555520 von Montag bis Freitag (8 Uhr - 18 Uhr) zu erreichen.

Für Betriebe aus Dortmund, Hamm und dem Kreis Unna existiert die Sammelrufnummer 0231 842 9031.

Es gibt zwei Möglichkeiten den Antrag zu stellen:

  1. der Antrag wird online ausgefüllt und kann ausgedruckt und eingereicht werden
  2. für Unternehmer*innen, die für den eServices bei der Agentur angemeldet sind, kann der Antrag auch online verschickt werden: eServices

Ergänzende Programme zur Liquiditätssicherung

  • KfW-Schnellkredit für mittelständische Unternehmen
    Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Der Kreditantrag ist über die Hausbank zu stellen.
    Das Wichtigste:
    Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
    für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
    Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
    Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
    Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
    Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
    10 Jahre Laufzeit
    100 % Risikoübernahme durch die KfW
    keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
    Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre
    https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html#detail-1-target
  • Kredite der KfW: Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen, erhalten Hilfe durch die KfW-Bank. Sie können ab sofort bei ihrer Hausbank einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, sofern sie bis zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Die KfW übernimmt hierbei 80 % - 90 % des Ausfallsrisikos der Hausbank. Zu Vorbereitung der Kreditbeantragung bei der Hausbank stellt die KfW folgendes Online-Formular bereit: https://corona.kfw.de/?kfwnl=Unternehmensfinanzierung_MSB.27-03-2020.700218. Kontakt: 0800 539-900
  • Universalkredit der NRW-Bank: Die NRW.BANK die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos. Für Haftungsfreistellungen bis zu einem Betrag von 250T€ reichen die bei den Hausbanken vorliegenden Unterlagen für die Risikoeinschätzung. Die Kreditzusage erfolgt in der Regel innerhalb von 72 Stunden. Kontakt: 0211 91741 4800
  • Bürgschaften: Die Bürgschaftsbank NRW übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmer und freiberuflich Tätige, wenn diese ihrem Kreditinstitut keine ausreichenden Sicherheiten stellen können. Kontakt: 02131 5107-200
  • Beteiligungskapital: Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen, die ausbilden sowie Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).
  • Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler: Das Sofortprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (MKW) für freischaffende Künstlerinnen und Künstler ist ausgelaufen.
    Alle Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) haben. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber vorübergehend den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfacht. 
    Weitere Informationen hierzu finden Sie u.a. unter: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.
  • Entschädigungen bei Quarantäne: Für Verdienstausfälle, die im Zusammenhang mit einer behördlich ausgesprochenen Quarantäne stehen, bestehen Maßnahmen zur Entschädigung. Berechtigt sind Arbeitnehmer*innen und Selbständige/Freiberufler*innen. Zuständig ist das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht Münster. Kontakt: 0251 591-01

Seit dem 30. März 2020 können auch berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden, einen Antrag auf Entschädigung stellen. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum online Antragsverfahren stehen ab sofort auf der Internetseite www.ifsg-online.de zur Verüfung. Wichtig: Überprüfen Sie immer die URL des Onlineantrags und nehmen Sie sich vor betrügerischen Websites in Acht.

Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) , insbesondere für Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige (Jobcenter)

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat.

Folgende vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung sind geplant (Diese Informationen sind noch vorläufig und vorbehaltlich der gesetzlichen Beschlüsse):

  • Wegfall der Vermögensprüfung für die ersten 6 Monate.
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Das können Sie sofort unternehmen (Finanzamt, „GEZ“, GEMA):

  • Steuerliche Liquiditätshilfen: Die Liquidität von Unternehmen kann durch steuerliche Maßnahmen verbessert werden.
  • Beitragsbefreiung Rundfunkbeitrag ("GEZ") und GEMA: Eine temporäre Befreiung von den Zahlungen für den Rundfunkbeitrag und für die GEMA ist für den Zeitraum der Geschäftsschließung möglich:

    Rundfunkgebühr:
    https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/formulare/kontakt/index_ger.html

    • Auswahlfeld "Ich möchte eine Frage zu meinem Beitragskonto stellen"
    • Nachricht mit Kundennummer und kurzer Angabe der Gründe und der voraus. Schließungsdauer.

    GEMA: E-Mail mit Kundennummer und kurzer Angabe der Gründe und der voraus. Schließungsdauer an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (https://www.gema.de/aktuelles/news/coronavirus-hinweis-fuer-veranstalter-und-musiknutzer/)

  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:

    Wenn die sofortige Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird, ist eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen möglich. Es müssen alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sein. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Zuschuss zu den Kosten einer Unternehmensberatung:

Aufgrund der großen Nachfrage sind im speziellen Corona-Sondermodul im Rahmen des Förderprogramms Förderung unternehmerischen Know-hows die vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft. Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul wurde deshalb vorzeitig eingestellt. Die anderen Module zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Bestandsunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten können weiterhin genutzt werden. Anträge können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA; = Bewilligungsbehörde) gestellt werden.

Hier finden Sie den Antrag: https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung.html?nn=8062106.

Förderprogramm „go-digital“ unterstützt die Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen:

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe mit weniger als 100 Beschäftigten können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen.Bei einem maximalen Beratertagessatz von 1.100 Euro beträgt der Förderumfang maximal 30 Tage.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030-97003-333.

Hier finden Sie Informationen zur Antragstellung: https://www.innovation-beratung-foerderung.de/INNO/Redaktion/DE/Kurzmeldungen/Aktuelles/2020/200320-go-digital-homeoffice.html .

Förderprogramm für den Einzelhandel: Digitalisierung voranbringen:

Viele Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in Nordrhein-Westfalen kämpfen nach wie vor mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Diese waren insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ohne Internetpräsenz herausfordernd. Digitale Technologien können dabei helfen, die Krise zu überwinden: Kundinnen und Kunden haben sich zunehmend an digitale Services und Informationskanäle gewöhnt und werden diese auch in Zukunft verstärkt nutzen. Mit dem Projektaufruf „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ - Sonderprogramm 2020“ will die Landesregierung Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung begleiten.

Der Projektaufruf richtet sich an Unternehmen des stationären Einzelhandels, die nicht mehr als 49 Beschäftigte haben und auf einen Umsatz von maximal 10 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von bis zu 10 Millionen Euro kommen. Gefördert werden kurzfristige Projekte von Kleinunternehmen, die sich erstmalig digital aufstellen oder den Auf- oder Ausbau der digitalen Technologien für ihr Unternehmen voranbringen wollen. Die Projekte müssen bis zum 31.12.2020 abgeschlossen sein. Der Höchstbetrag der Förderung liegt bei 12.000 Euro bei einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent. Das Projekt muss zudem unmittelbar der Abwehr oder der Abmilderung der Folgen der Corona-Krise dienen.

Projektideen können ab sofort bis zum 30.08.2020 beim Projektträger Jülich eingereicht werden. Weitere Informationen zum Aufruf, Bewerbungsunterlagen und die Fördergrundlagen finden Sie unter www.digihandel.nrw .

Finanzielle Hilfen für Vereine

Sonderprogramm „Heimat 2020“ (Land NRW) 

Gemeinnützige Vereine oder Organisationen können zur Überwindung eines durch die Corona-Pandemie verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses beim Land Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen. Die Unterstützung richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf.

Voraussetzung für die Gewährung der Sonderhilfe ist die Vermeidung eines durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und/oder der finanzielle Engpass muss aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder nicht zu verhindernden Ausgaben durch die Corona-Pandemie eingetreten sein.

Eine Antragstellung ist ausschließlich online und bis spätestens zum 04. Dezember 2020 über diesen Link https://heimatsoforthilfe.nrw.de/lip/authenticate.do möglich.
https://mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/faq_sonderprogramm_heimat_2020.pdf.

Soforthilfeprogramm des Landes NRW für Sportvereine (10 Millionen Euro)

Bedingung für die Gewährung der Soforthilfe ist ein durch die Corona-Pandemie verursachter Liquiditätsengpass, der zu einer Existenzgefährdung des Vereins in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Diese Hilfe können notleidende Sportvereine bis zum 15. August 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen https://foerderportal.lsb-nrw.de/startseite online beantragen – schriftliche Anträge sind nicht möglich! Hinweise zum Verfahren finden Sie auf der Website des Landessportbundes NRW www.lsb.nrw . Antragsberechtigt sind alle Vereine, die über eine unserer Mitgliedsorganisationen (Sportbund oder Sportfachverband) dem Landessportbund NRW angeschlossen sind. Nicht antragsberechtigt sind Kapitalgesellschaften, an denen antragsstellende Vereine beteiligt sind. Vereine müssen dabei detaillierte Angaben zu ihrer Einnahme- und Ausgabesituation machen. Die Förderung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von 60 Prozent des nachgewiesenen Fehlbedarfs. Die Höchstförderung beträgt 50.000,- Euro.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Erhöhte Übungsleiterförderung (3 Millionen Euro)

Das mit 7,56 Millionen Euro ausgestattete Programm zur Förderung der Übungsarbeit in den Sportvereinen („Übungsleiterförderung“), das regelmäßig von 7000 bis 8000 Vereinen in Anspruch genommen wird, wird angesichts der Coronakrise von der Staatskanzlei um 3 MillionenEuro bzw. rund 40 Prozent aufgestockt. Damit soll die Bindung der für den Vereinsbetrieb unerlässlichen (auch nebenberuflich oder als Honorarkräfte tätigen) Übungsleiter*innen unterstützt werden. Ein Vorziehen der Auszahlung (normaler Auszahlungstermin ist Oktober/ November) auf den Sommer wird angestrebt. Anträge sind online über das Förderporttal des Landessportbundes NRW unter https://foerderportal.lsb-nrw.de/startseite möglich.

Kurzarbeitergeld

Wird Kurzarbeitergeld für eine*n Arbeitnehmer* in angemeldet, die*der eine stellengebundene Förderung erhält (z. B. Fachkraft Integration/ Ganztag oder Trainer Leistungssport), so verfällt der Anspruch auf Förderung für den Zeitraum des bezogenen Kurzarbeitergeldes. Aufstockungsbeträge der Arbeitgeber gelten aber aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Krise als zuwendungsfähige Ausgaben und können somit im Verwendungsnachweis berücksichtigt werden. Dabei gelten Höchstgrenzen, die sich an den Regelungen des Tarifvertrags der kommunalen Arbeitgeber (TVöD VKA) orientieren.

Seit dem 16. März 2020 bleiben die Kindertagesstätten und Schulen in Nordrhein-Westfalen zunächst bis zum Beginn der Osterferien geschlossen. Was kann ich tun, wenn ich mein Kind in dieser Zeit nicht selber betreuen kann?

In Dortmund wird die Betreuung von Kindern von Klasse 1 bis einschließlich Klasse 6 in den gewohnten Schulen für Eltern, die keine andere Betreuung ihrer Kinder ermöglichen können und in sogenannten Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) arbeiten, weiterhin gewährleistet. Dies gilt analog auch für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt.

Was sind „Kritische Infrastrukturen“?

Laut Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen gehören zu den Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) „Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden.“
In Paragraph 5 in der Verordnung vom 02.04. können sie die Definition der kritischen Infrastruktur einsehen. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18383&ver=8&val=18383&sg=0&menu=1&vd_back=N

Was sind Schlüsselpersonen?

Als Schlüsselpersonen werden Eltern bezeichnet, die in kritischen Infrastrukturen beruflich tätig sind. Für ihre Kinder bleibt trotz Schließungen eine Betreuung gewährleistet. Weitergehende Informationen finden Sie hier: https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/gesundheit/informationen_zum_coronavirus/kitas_und_schulen_1/index.html

Wie weisen Unternehmen den Schlüsselpersonen die kritische Infrastruktur nach, um einen Anspruch auf Kinderbetreuung zu erhalten?

Die Stadt Dortmund hat auf ihrer Website ein Formblatt hinterlegt, durch das die Arbeitgeber ihren Mitarbeiter*innen bescheinigen können, dass sie zu den Schlüsselpersonen gehören, weil das Unternehmen in kritischer Infrastruktur tätig ist. (https://www.dortmund.de/media/p/fabido/dl_fabido/20200315_Muster-Vordruck_Betreuungseinrichtungen.pdf)

Wofür gibt es Erlasse und von wem werden sie formuliert?

Erlasse sind Verwaltungsvorschriften, die von einer übergeordneten (Land NRW, Bund) an eine nachgeordnete Behörde (Kommune, Stadt Dortmund) ergehen. Dadurch wird einerseits die Organisation und das Handeln der nachgeordneten Behörde und andererseits die Bindung der nachgeordnete Behörde an die Regelungen der Erlässe näher bestimmt.

Grundsätzlich beschloss die Landesregierung diverse Maßnahmenpakete mit dem Ziel, weitere Infektionen zu verhindern und die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und zu stoppen. Dazu sind persönliche Kontakte stark einzuschränken, denn der Virus überträgt sich durch die Luft und durch Berührungen von Person zu Person.

Auf der Internetseite des Landes NRW sind alle Corona-Verordnungen zum Nachlesen hinterlegt: https://www.land.nrw/corona
Ausführliche Informationen zum Corona-Virus finden Sie auch auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziale des Landes Nordrhein Westfalen.

Wie werden die Erlasse in Dortmund umgesetzt?

Nach Erlass setzt die Stadt Dortmund die Maßnahmen in der Kommune um. Die Bekanntmachungen werden in den Amtsblättern auf dieser Website veröffentlicht. Alle getroffenen Maßnahmen für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Soloselbstständige und deren Mitarbeitenden leiten sich aus Erlassen und Bekanntmachungen ab.

Wo finde ich Informationen in anderen Sprachen?!

Where can I find information in other languages?

Où puis-je trouver des informations dans d'autres langues ?

Gdzie mogę znaleźć informacje w innych językach?

¿Dónde puedo encontrar información en otros idiomas?

Где можно найти информацию на других языках?

https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/gesundheit/informationen_zum_coronavirus/mehrsprachige_informationen/index.html

wirtschaftsfoerderung-dortmund.de verwendet Cookies!
Mehr zum Thema Datenschutz Schließen