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11.04.2016

Industriestandort in Gefahr

Am Montag, 11. April, gehen Mitarbeiter von Stahlunternehmen bei einem Aktionstag der IG Metall in Duisburg auf die Straße. Sie schlagen für ihre Branche Alarm, deren Existenz sie in Europa gefährdet sehen. Einen Auslöser für diese Entwicklung macht die Branche - neben einem fallenden Weltmarktpreis – auch in einer Reform der EU zur Reduzierung von Treibhausgasen für den Klimaschutz fest. Das Instrument für den Klimaschutz ist der Emissionshandel, der ab dem Jahr 2021 noch strengere Maßstäbe für Unternehmen anlegt. Und das hat Folgen, nicht nur für die Stahlindustrie, sondern für ganze Wertschöpfungsketten und sie betreffen alle Branchen, aber vor allem energieintensive Produktionsbetriebe und auch die Dortmunder Wirtschaft.

Klaus Lungmuß, Geschäftsführer der Chemikalien-Gesellschaft Hans Lungmuß mbH & Co. KG, ist besorgt: „Lungmuß selbst ist vom Emissionshandel nicht stark betroffen. Aber unsere Kunden sind Hochofenwerke, Stahlwerke und Gießereien, die damit/dadurch massiv unter Druck stehen. Wenn die Stahlindustrie aus Europa weg verlagert wird, werden unsere Produkte nicht mehr gebraucht. Europäische Stahlwerke sind Weltmeister der Energieeffizienz und liefern den klimafreundlichsten Stahl, den es gibt. Meiner Meinung nach gilt das für die ganze deutsche Industrie, da sie zu den weltweit effizientesten Energienutzern gehört. Die Reform des Emissionshandels schlägt vollständig fehl“.

Die bevorstehenden Änderungen im Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) ab 2021 werden bei vielen Unternehmen zu höheren Energiekosten führen. Energiekosten machen in Europa heute schon jetzt einen wesentlichen Bestandteil der Betriebskosten aus. Eine immer bessere Effizienz ist schon alleine deshalb eine Wachstumsstrategie. Internationale Wettbewerber von europäischen Produzenten haben keine Mehrkosten aus Klimaschutzgründen.

Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung stellt fest: „Solange Klimaschutzmaßnahmen nicht international geregelt sind, gibt es keine internationale Chancengleichheit. Wenn Industrie dann abwandert, sorgt das lediglich für eine Verlagerung der Emissionen und den Wegfall von Arbeitsplätzen. Das schwächt den gesamten europäischen Wirtschaftsstandort massiv, aber weder für das Klima noch für die Gesellschaft wurde damit etwas erreicht.“

Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS)

Die Abwanderung von energieintensiven Branchen in das Ausland, das sog. Carbon Leakage, ist eine Reaktion der Unternehmen, um dem Kostennachteil aus dem Emissionshandel in Europa zu entgehen. Die hiesige Industrie ist durch das Klimaziel der EU gehalten, ihre Treibhausgase zu reduzieren, die zunächst bis 2020 um 20 Prozent und nach dem letzten Beschluss des Europäischen Rats bis 2030 nun sogar um 40 Prozent gesenkt werden sollen (gegenüber 1990). Dafür reichen die derzeitigen Regelungen im Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) nicht aus und müssen ab 2021 reformiert werden.

Sowohl vor und als auch nach der Reform muss ein Unternehmen seinen Emissionen entsprechend Zertifikate in einem Auktionsverfahren erwerben oder bekommt diese frei zugeteilt. Nach der Reform ab 2021 wird die Gesamtsumme der Zertifikate jedoch stärker abgesenkt um jährlich 2,2 Prozent (davor jährlich 1,74 Prozent). In den Auktionshandel geht ein Anteil von 57 Prozent der Zertifikate. Die restlichen 43 Prozent werden frei zugeteilt. Die Zuteilung der freien Zertifikate erfolgt auf Basis eines Referenzwertes (Benchmark), der durch die 10 Prozent der besten Anlagen innerhalb einer Branche gebildet wird. Künftig wird der Benchmark aber nicht nur für Anlagen innerhalb einer Branche errechnet, sondern er wird branchenübergreifend ermittelt. Dadurch wird der Benchmark für energieintensive Branchen noch mal deutlich gekürzt, so dass es selbst bei den effizientesten Anlagen zu deutlich höheren Kosten kommt. Eine effiziente Anlage, die bisher 94 Prozent ihrer Zertifikate zugeteilt bekommt, würde dann nur noch 60 Prozent ihrer Zertifikate frei erhalten. Die tatsächlich technischen Reduktionspotenziale in den Branchen sind unrealistisch, fürchten Unternehmen. Viele Industriebetriebe haben die technischen Möglichkeiten bereits ausgereizt und sind schon beim Reduktionsfaktor von 1,74 jenseits des Machbaren. Zudem basiert das System der Zuteilung auf historischen Produktionsdaten eines Unternehmens. Die Vorschriften bei Stilllegung und Neueintritt von effizienten Technologien sind zu kompliziert und bedeuten große Planungsunsicherheiten für die Industrie, was Investitionen behindert anstatt sie zu fördern.

Ihre Ansprechpartner:

Robert Litschke
Pressesprecher

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